Kita-Reform Österreich: 9 Länder vor dem Umbruch

Ich habe vor dreißig Jahren angefangen, über Bildungspolitik zu schreiben, und ich habe in dieser Zeit genau eine Konstante entdeckt: Sobald in Österreich jemand das Wort „Bundeskompetenz“ in den Mund nimmt, gehen in den Landeshauptstädten die Rollläden runter. Am 1. Juli 2026 war es wieder so weit. Bildungsminister Christoph Wiederkehr legte seine Pläne für eine bundesweit einheitliche Kindergartenreform vor – kleinere Gruppen, verbindliche Qualitätsstandards, mehr Geld vom Bund. Und was taten die neun Bundesländer? Genau das, was sie immer tun. Sie verwiesen auf ihre Eigenständigkeit.

Dabei ist der österreichische Föderalismus im Elementarbereich ein besonders kurioses Gebilde. Neun Bundesländer, neun verschiedene Systeme der Kinderbetreuung. Das eine Bundesland macht den Kindergarten gratis, das nächste kassiert Gebühren, die sich gewaschen haben. In Wien betreut eine Elementarpädagogin zwanzig Kinder, zwanzig Kilometer weiter im niederösterreichischen Weinviertel sind es fünfundzwanzig. Die Schließzeiten variieren zwischen „kein Problem, wir haben zwölf Monate durchgehend offen“ und „im August ist zu, da fahren wir auf Urlaub“. Wer in Österreich ein Kind hat und umzieht, wechselt nicht nur die Adresse, sondern das gesamte Betreuungssystem.

Ich sitze an diesem Juli-Morgen in Charlottenburg, das Fenster zur Spree hin offen, und blättere durch das, was Wiederkehrs Ministerium da vorgelegt hat. Neben mir liegt der Konzertkalender des A-Trane – heute Abend spielt ein Quartett aus Wien, passenderweise. Die Ironie entgeht mir nicht: Während österreichische Jazzmusiker mühelos zwischen Berlin und Wien pendeln, scheitert ihre Heimatpolitik seit Jahrzehnten daran, neun Bundesländer auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Gehen wir der Sache auf den Grund.

Der Wiederkehr-Plan: Kleinere Gruppen, mehr Geld, bundesweite Standards

Am ersten Juli wurde es konkret. Bildungsminister Wiederkehr, zuständig seit der Neuaufteilung der Agenden im Bildungsressort, präsentierte ein Reformpaket, das seit Jahren angekündigt und immer wieder verschoben worden war. Kernstück: Die Kindergartengruppen sollen kleiner werden. Ab 2028 sollen in Wien drei Kinder weniger pro Gruppe betreut werden – von derzeit 23 auf 20. Das klingt nach einer kleinen Zahl, aber rechnen wir kurz: Drei Kinder weniger pro Gruppe bedeuten bei hundert Gruppen dreihundert Kinder weniger. Das ist ein ganzes Haus, das eingespart wird – und für jedes verbleibende Kind mehr Zeit, mehr Zuwendung, mehr Bildung.

Doch die Verkleinerung der Gruppen ist nur der sichtbarste Teil des Pakets. Dahinter steckt ein grundsätzlicher Umbau der Finanzierungsarchitektur. Der Bund will künftig nicht nur Geld überweisen und die Länder machen lassen, was sie wollen – er will einheitliche Qualitätsvorgaben per Gesetz durchsetzen. Ein Bundesrahmengesetz für Kindergärten. Wer Bundesmittel will, muss bestimmte Standards erfüllen: Gruppengröße, Personalschlüssel, Öffnungszeiten, Qualifikation des Personals. So die ministerielle Argumentation.

Das ist bildungspolitisch ein Frontalangriff auf die Länderhoheit. Seit jeher gilt in Österreich: Elementarbildung ist Ländersache. Der Bund hat sich herauszuhalten. Dass ein Bildungsminister das jetzt infrage stellt, ist mehr als eine Reform – es ist eine Machtverschiebung. Und Wiederkehr hat das Heft des Handelns in der Hand? Nicht ganz. Denn erstens braucht jede Änderung der Kompetenzverteilung eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat. Zweitens braucht sie die Zustimmung der Landeshauptleute. Und drittens – das ist das eigentliche Problem – wollen die zwar alle bessere Kindergärten, aber bitte ohne Eingriff in ihre Gestaltungshoheit. Das ist, als würde man sagen: Ich möchte ein besseres Abendessen, aber bitte ohne dass jemand in meiner Küche kocht.

Das föderale Puzzle: Neun Länder, neun Systeme

Wer verstehen will, woran die Reform scheitern könnte, muss verstehen, wie unterschiedlich die neun Bundesländer heute schon Kinderbetreuung organisieren. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Unterschiede zu sortieren – und was dabei herauskommt, ist ein bildungspolitischer Flickenteppich, wie er in Europa seinesgleichen sucht.

Wien ist der unbestrittene Musterschüler. Die Hauptstadt hat den Kindergarten flächendeckend gratis gemacht – nicht nur das verpflichtende letzte Jahr, sondern alle Jahre, für alle Kinder, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Der Bund allein stellt dafür über 600 Millionen Euro jährlich bereit, dazu kommen städtische Mittel. Die Betreuungsquote ist hoch, die Öffnungszeiten sind lang, die Eltern sind zufrieden. Aber: Wien kann sich das leisten. Die Hauptstadt ist ein Stadtstaat mit eigener Steuerhoheit, einer wachsenden Bevölkerung und einem Wirtschaftsmotor, der die übrigen Bundesländer blass aussehen lässt.

Das Burgenland hat sich unter seinem sozialdemokratischen Landeshauptmann als Vorreiter positioniert. Hier ist die Kinderbetreuung ebenfalls weitgehend gratis, der Ausbau wird forciert, die Gemeinden werden finanziell unterstützt. Das Burgenland zeigt, dass auch ein kleines, ländlich geprägtes Bundesland eine fortschrittliche Kita-Politik betreiben kann – wenn der politische Wille da ist.

Kärnten zog nach und schaffte die Kindergartengebühren ebenfalls ab. Die Finanzierung läuft über einen 15a-Vertrag mit dem Bund, also genau jenes Instrument, das Wiederkehr jetzt ausbauen will. Kärnten ist damit ein Präzedenzfall: Ein Land, das die Bundesmittel nimmt und die Qualität verbessert. Dass es ein schwarz-blau regiertes Land war, das diesen Schritt ging, entzieht der Debatte die parteipolitische Eindeutigkeit – gute Kita-Politik ist keine Frage von links gegen rechts, sondern von politischem Willen und kluger Finanzierung.

Die Steiermark – und das ist die spannendste Baustelle derzeit – geht einen völlig eigenen Weg. Hier wird eine Landes-Novelle zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz vorbereitet, die Mitte Juni im Landtag behandelt werden sollte. Die KPÖ lehnt die Novelle ab. Nicht aus Prinzip, sondern weil sie ihr nicht weit genug geht. Die Grazer Kommunisten fordern kleinere Gruppen, bessere Bezahlung, mehr Personal – und zwar landesweit, nicht nur in der Stadt Graz.

Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg – die fünf verbleibenden Länder – bilden das, was ich den „konservativen Block“ nenne, wohlwissend, dass es auch hier Nuancen gibt. In diesen Ländern kosten Kindergärten in der Regel Geld, die Öffnungszeiten sind kürzer, die Schließtage häufiger. Die Gemeinden haben große Gestaltungsspielräume, was dazu führt, dass innerhalb eines Bundeslandes die Gebühren um Hunderte Euro differieren können – je nachdem, ob der Bürgermeister die Kinderbetreuung als öffentliche Aufgabe oder als Privatsache der Eltern betrachtet.

Hinzu kommt die Finanzierung über die 15a-Vereinbarung. Dieses Instrument, eine Art Vertrag zwischen Bund und Ländern, ist das Herzstück der österreichischen Kita-Finanzierung. Der Bund stellt Mittel bereit, die Länder setzen um. In der Theorie ist das eine elegante Lösung: Der Bund zahlt, die Länder entscheiden vor Ort. In der Praxis ist es ein bürokratisches Monster. Jedes Land handelt seine eigene Vereinbarung aus, die Mittel fließen nach unterschiedlichen Schlüsseln, die Kontrolle ist mangelhaft. Wiederkehrs Plan ist es, aus diesem Flickenteppich eine einheitliche Decke zu nähen. Aber neun Landeshauptleute, die ihre eigenen Decken schon genäht haben, reißen sie nicht gerne wieder auf.

Der steirische Sonderweg: Warum die KPÖ die eigene Landesregierung blockiert

Dass ausgerechnet die Steiermark zum Brennglas der österreichischen Kita-Debatte geworden ist, hätte vor fünf Jahren niemand vorhergesagt. Die Elementarpädagogik-Novelle, die Mitte Juni in den Landtag eingebracht wurde, galt als Prestigeprojekt der schwarz-roten Koalition in Graz. Sie sollte den steirischen Kindergarten modernisieren, die Gruppen verkleinern, die Ausbildung verbessern, die Elternbeiträge senken.

Doch dann meldete sich die KPÖ zu Wort – jene kleine, aber in Graz regierende kommunistische Partei, die in den letzten Jahren vor allem mit ihrer Wohnungspolitik für Aufsehen sorgte. Ihr Einwand war einfach und verheerend: Die Novelle sei ein Feigenblatt. Sie bringe kosmetische Verbesserungen, aber keine grundlegende Reform. Die Gruppen blieben zu groß, die Finanzierung zu knapp, die Gemeinden säßen weiter auf den Kosten sitzen. Am 11. Juni legte die steirische KPÖ eine ausführliche Ablehnung vor und brachte damit das gesamte Gesetzesvorhaben ins Wanken.

Denn im Landtag hat die Koalition zwar eine Mehrheit, aber der politische Druck aus der eigenen Landeshauptstadt ist beachtlich. Wenn die Grazer KPÖ gegen das Gesetz mobilisiert, wird eine Regierungspartei, die in Graz ebenfalls Wähler hat, nervös. Was lehrt dieser Konflikt? Drei Dinge.

Erstens: Reformen im Elementarbereich sind keine Frage von links gegen rechts – sie sind eine Frage von Anspruch gegen Wirklichkeit. Die KPÖ lehnt ein sozialdemokratisch geführtes Gesetz ab, weil es ihr nicht sozial genug ist. Das ist kein parteipolitischer Streit, sondern ein qualitativer. Zweitens: Die Gemeinden sind das Nadelöhr jeder Reform. Sie betreiben die Kindergärten, sie stellen das Personal ein, sie müssen die Zeche zahlen, wenn die Landesregierung zu knapp kalkuliert. Drittens: Die Steiermark zeigt, dass selbst ein Bundesland, das reformieren will, an seinen eigenen Widersprüchen scheitern kann. Der politische Wille ist da, aber der Mut zur vollständigen Finanzierung fehlt.

Ich erinnere mich an ein Gespräch, das ich vor Jahren mit einem Bürgermeister aus der Südsteiermark führte – kurz vor Weihnachten, in einem Gasthaus in der Nähe von Leibnitz. Der Mann sagte zu mir: „Wissen Sie, Herr Engel, jeder will den besten Kindergarten, aber keiner will ihn zahlen. Die Eltern wollen ihn gratis, das Land will Standards, der Bund will Kompetenz. Und wir in der Gemeinde? Wir wollen einfach nur, dass die Eltern aufhören, uns böse Briefe zu schreiben.“ Das ist jetzt fünfzehn Jahre her. Geändert hat sich wenig.

Warum jetzt? 2026/2027 als Schlüsseljahre der Kinderbetreuung

Die politische Dichte in diesen Wochen ist kein Zufall. Zwei Entwicklungen bündeln sich zu einem Zeitfenster, das sich so schnell nicht wieder öffnen wird.

Die erste Entwicklung: das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Ab Herbst 2027 soll es kommen – der Bund hat es beschlossen, die Länder müssen es umsetzen. Das bedeutet: Alle Vierjährigen in Österreich müssen künftig zwei Jahre lang in den Kindergarten gehen, nicht nur eines wie bisher. Das ist ein bildungspolitischer Quantensprung, aber er hat handfeste Konsequenzen: mehr Kinder in den Einrichtungen, höherer Personalbedarf, mehr Gruppen, mehr Räume, höhere Kosten. Wie die Länder das stemmen sollen, ist offen. Einige haben bereits signalisiert, dass sie ohne zusätzliche Bundesmittel nicht liefern können.

Die zweite Entwicklung: der demografische Wandel, den Österreich mit einiger Verzögerung gegenüber Deutschland nun ebenfalls spürt. Die Geburtenzahlen sinken, und während manche Gemeinden bereits über Schließungen nachdenken, könnte der Bund den Rückgang nutzen, um die Qualität pro Kind zu erhöhen. Weniger Kinder in gleich großen Räumen bedeutet mehr Platz pro Kind. Gleiches Budget auf weniger Kinder verteilt bedeutet mehr Geld pro Kind. Das ist die Chance, die in der Krise steckt – vorausgesetzt, die Politik erkennt sie.

Wiederkehrs Kalkül ist klar: Wenn jetzt, im Jahr 2026, die Weichen gestellt werden, kann das System bis 2030 umgebaut sein, ohne dass die Kosten explodieren. Die Demografie hilft – aber sie hilft nur, wenn die Politik schnell genug ist. Und schnell ist in Österreichs föderalem System ein relativer Begriff. Was in Wien in einem Monat durchs Parlament geht, braucht in der Steiermark ein Jahr – und in Vorarlberg vielleicht zwei.

Die 15a-Vereinbarung, auf der die gesamte Finanzierung ruht, läuft in Zyklen. Die aktuelle Vereinbarung wurde 2022 geschlossen und gilt bis 2027. Wird sie bis dahin nicht grundlegend reformiert, läuft das alte System weiter – mit all seinen Ungerechtigkeiten und Ineffizienzen. Wiederkehrs Zeitfenster ist also nicht endlos. Wenn er bis Mitte 2027 kein Bundesrahmengesetz durch den Nationalrat gebracht hat, war alles nur eine Sommerdiskussion.

Deutschland blickt nach Österreich: Was der Föderalismus-Vergleich lehrt

Deutschland hat sechzehn Bundesländer, Österreich neun. In Deutschland scheiterte ein Bundesqualitätsgesetz für Kitas 2024 am Widerstand der Länder. In Österreich versucht die Regierung jetzt dasselbe – mit besseren Chancen? Nur bedingt. Die strukturelle Ähnlichkeit ist frappierend: Der Bund will Qualität, die Länder pochen auf Hoheit, die Kommunen klagen über Kosten, die Eltern zahlen die Zeche. Das föderale Problem ist in beiden Ländern dasselbe – nur die Größenordnung unterscheidet sich.

Was Österreich von Deutschland unterscheidet, ist die 15a-Vereinbarung. Dieses Instrument gibt es im deutschen Föderalismus nicht. Es erlaubt dem Bund, zweckgebundene Mittel an die Länder zu geben – unter der Bedingung, dass bestimmte Standards eingehalten werden. In der Theorie ist das ein Hebel: Wer Geld will, muss liefern. In der Praxis ist die 15a-Vereinbarung ein zahnloser Tiger, weil die Länder die Standards im Zweifel selbst definieren und die Kontrolle lax ist.

Aber die österreichische Lösung hat Potenzial. Wenn es gelänge, die 15a-Vereinbarung von einem Papiertiger in ein echtes Steuerungsinstrument zu verwandeln – zur Not mit einer Verfassungsänderung –, wäre Österreich Europa-Vorreiter in Sachen föderaler Bildungsfinanzierung. Die Schweiz, die mit ihren 26 Kantonen das föderalste System im deutschsprachigen Raum hat, beobachtet das österreichische Experiment interessiert. Und in Berlin, wo das Scheitern des eigenen Kita-Qualitätsgesetzes noch schmerzt, hofft man insgeheim, dass die kleine Alpenrepublik vorführt, was in Deutschland unmöglich scheint: echte bundesweite Qualitätsstandards, durchgesetzt gegen widerstrebende Länderregierungen.

Ich sage es, wie es ist: Ich bin skeptisch. Nicht weil ich Österreich etwas Schlechtes wünsche, sondern weil ich den Föderalismus in beiden Ländern lange genug beobachtet habe. Die Eigendynamik der Länder, ihr institutioneller Selbsterhaltungstrieb, ist stärker als jeder Reformeifer. Das ist in Thüringen nicht anders als in Tirol, in Brandenburg nicht anders als im Burgenland. Der Unterschied ist: Österreich hat mit der 15a-Vereinbarung ein Werkzeug, das Deutschland nicht hat. Die Frage ist nur: Wird es auch benutzt?

Was heißt das für Eltern? Zwischen Gratis-Kindergarten und Gebührenfalle

Genug der politischen Theorie. Was bedeutet der österreichische Föderalismus für die Familien, die jeden Morgen ihr Kind in einen Kindergarten bringen – einen Kindergarten, der in einem anderen Bundesland völlig anders finanziert würde?

Nehmen wir ein konkretes Beispiel. Eine Familie mit zwei Kindern, beide im Kindergartenalter, wohnt im steirischen Grenzgebiet zum Burgenland. Fünf Kilometer trennen zwei Kindergärten – der eine in der Steiermark, der andere im Burgenland. In der steirischen Gemeinde zahlen die Eltern für beide Kinder zusammen rund 250 Euro im Monat an Gebühren, dazu kommen Bastelgeld, Jausenbeitrag und freiwillige Elternspenden. Im burgenländischen Kindergarten fünf Kilometer weiter bezahlen sie: nichts. Der Kindergarten ist gratis. Die Qualität ist vergleichbar, die Öffnungszeiten ähnlich. Der einzige Unterschied ist die Farbe des Ortsschildes. Fünf Kilometer entscheiden über 250 Euro im Monat – dreitausend Euro im Jahr. Dafür bekommt man einen Familienurlaub.

Das ist kein hypothetisches Szenario. Es ist Alltag in einem Land, das sich rühmt, eines der familienfreundlichsten in Europa zu sein.

Noch ein Beispiel: Schließzeiten. In Wien haben Kindergärten idealerweise ganzjährig geöffnet, maximal zwei bis drei Wochen im Sommer zu. In vielen Landgemeinden Kärntens schließen die Einrichtungen im August komplett – drei, vier, manchmal fünf Wochen am Stück. Für Eltern, die beide berufstätig sind, ist das ein existenzielles Problem. Urlaub nehmen, Großeltern einspannen, Nachbarn fragen – oder unbezahlten Urlaub beantragen. Dass der Wohnort darüber entscheidet, ob im August Betreuung verfügbar ist oder nicht, ist sozial- und wirtschaftspolitisch absurd.

Und dann ist da noch der Flickenteppich der Trägerstrukturen. In Wien dominieren die städtischen Kindergärten. In der Steiermark gibt es ein dichtes Netz kirchlicher Träger. In Oberösterreich sind viele Einrichtungen in Vereinshand. Wer von einem Bundesland ins andere zieht, muss sich nicht nur auf neue Gebühren einstellen, sondern auf völlig andere pädagogische Konzepte, andere Anmeldefristen, andere Aufnahmekriterien.

Ich denke an eine junge Mutter, der ich vor einiger Zeit in einer Charlottenburger Bäckerei begegnete – eine Wienerin, die für ein Jahr beruflich nach Berlin gezogen war. Sie erzählte mir: „In Wien haben wir nie über den Kindergarten nachgedacht. Wir haben unser Kind angemeldet, es wurde aufgenommen, wir haben nichts bezahlt. Hier in Berlin musste ich monatelang Plätze suchen, Unterlagen einreichen, Fristen beachten. Und am Ende war es trotzdem teuer.“ Sie lachte bitter. „Dabei dachte ich immer, in Deutschland sei alles besser organisiert.“

Diese Frau hatte recht – in einem Punkt. Österreichs Kindergarten-System ist in einigen Bundesländern fortschrittlicher als das deutsche. Aber die Ungleichheit zwischen den Bundesländern ist in Österreich noch größer als in Deutschland – weil die Unterschiede auf viel kleinerem Raum auftreten. Österreich ist flächenmäßig kleiner als Bayern. Trotzdem gibt es hier neun verschiedene Regelungen. Bayern hat immerhin nur eine.

Ausblick: Kommt das Bundesrahmengesetz?

Die Frage, die sich jetzt stellt, ist ebenso einfach wie schwer zu beantworten: Wird es bis Ende 2027 ein Bundesrahmengesetz für Kindergärten geben, das einheitliche Standards in allen neun Bundesländern durchsetzt?

Die ehrliche Antwort lautet: Es kommt darauf an, wen man fragt. Fragt man Wiederkehrs Ministerium, heißt es: Selbstverständlich, wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Landeshauptleutekonferenz ist informiert, die Verhandlungen laufen konstruktiv. Fragt man die Länder, heißt es: Wir begrüßen das Engagement des Bundes, aber die Elementarbildung bleibt Ländersache, daran wird auch ein Rahmengesetz nichts ändern – das regeln wir selbst. Fragt man die Gemeinden, heißt es: Schön, wenn der Bund zahlen will, aber bitte ohne neue Bürokratie und ohne dass wir am Ende wieder auf den Kosten sitzen bleiben.

Und fragt man mich, nach dreißig Jahren Politikbeobachtung? Ich halte ein Bundesrahmengesetz für möglich, aber nicht für wahrscheinlich. Möglich, weil der Problemdruck inzwischen so hoch ist, dass selbst eingefleischte Föderalisten nicht mehr leugnen können, dass neun verschiedene Systeme für dasselbe bildungspolitische Ziel kontraproduktiv sind. Möglich, weil die Demografie den finanziellen Spielraum schafft, der vor zehn Jahren noch nicht da war. Möglich, weil der politische Wille in Wien – anders als in Berlin – nicht am Streit zwischen Regierung und Opposition zerschellt, sondern im Gegenteil auf breite Zustimmung stößt.

Aber unwahrscheinlich, weil der österreichische Föderalismus aus einem historisch gewachsenen Kompetenzgeflecht besteht, das nicht mit einem Federstrich aufgelöst werden kann. Die Länder haben Vetorechte, die Gemeinden haben Haushaltsnöte, und am Ende des Tages sitzt in jedem Landeshauptmannbüro jemand, der sich fragt: Warum sollte ich meine bewährte Praxis gegen einen Bundesstandard eintauschen, den jemand in Wien am Reißbrett entworfen hat?

Ich sitze an diesem Juli-Abend im A-Trane und höre einem Altsaxofonisten zu, der ein Stück spielt, das ich nicht kenne, das mich aber auf seltsame Weise an die österreichische Bundeshymne erinnert – vielleicht ist es nur Einbildung. Ich denke an Wiederkehr und seine Pläne und daran, dass ich in dreißig Jahren noch keine Bundesstaatsreform erlebt habe, die den Namen verdient hätte. Aber ich habe auch noch keinen Sommer erlebt, in dem in neun Landeshauptstädten gleichzeitig über Kindergärten diskutiert wurde, während die Geburtenzahlen sanken und das zweite Pflichtjahr vor der Tür stand.

Vielleicht ist jetzt der Moment. Vielleicht auch nicht.

Ich werde mir heute Abend Königsberger Klopse machen. Mit Kapern, versteht sich – sonst sind es keine. Meine Großmutter in Charlottenburg hat sie immer so gemacht: Hackfleisch, eingeweichte Brötchen, Zwiebeln, Eier, Sardellen, Kapern. Das Rezept steht auf einem vergilbten Zettel in meiner Küchenschublade, und ich habe es in drei Jahrzehnten nicht einmal verändert. Kochen ist wie Politik: Die Zutatenliste ist das eine – was am Ende auf dem Teller liegt, das andere. Und der Unterschied liegt nicht im Rezept, sondern in der Sorgfalt bei der Zubereitung.

Quellen

• derstandard.at, 01.07.2026: Bildungsreform: Kleinere Kindergartengruppen und mehr Schulautonomie
• News.at, 01.07.2026: Kindergarten – Einheitliche Qualitätsvorgaben per Gesetz geplant
• Kleine Zeitung, 02.07.2026: Wien: Bund soll gesamtes Bildungspersonal bezahlen
• ORF, 01.07.2026: Reformpartnerschaft: Regierung skizziert Vorhaben
• profil.at, 01.07.2026: Strukturreform: Was sich für Patienten, Kinder, Stromkunden ändert
• Kontrast.at, 24.06.2026: FPÖ kürzt in der Steiermark bei Kindergärten und streicht Unterstützung für Eltern
• steiermark.ORF.at, 10.06.2026: Elementarpädagogik-Novelle vor Beschluss

"Der österreichische Föderalismus produziert im Elementarbereich einen Flickenteppich, der in Europa seinesgleichen sucht. Fünf Kilometer können über 250 Euro Monatsgebühr entscheiden – das ist keine Bildungspolitik, das ist Lotterie. Wiederkehrs Bundesrahmengesetz ist der richtige Ansatz, aber ich bin nach dreißig Jahren skeptisch, ob der politische Wille der Länder reicht. Die 15a-Vereinbarung ist ein Werkzeug, das Deutschland fehlt. Jetzt muss es nur noch jemand benutzen."

— Paul Engel, Politischer Analyst · KitaHero-Redaktion